Villa Baltic
Am 25.04.2024 hat die Stadtvertreterversammlung zum vorletzten Mal getagt. Auf Antrag der CDU wurde der diskussionsbedürftige TOP 6.19 von der dortigen Tagesordnung genommen. Unter dem TOP 6.19 sollte in der Stadtvertreterversammlung folgendes wichtiges Thema in den Fokus der aktuellen Diskussion um die Villa Baltic rücken: Die Rücknahme des Beschlusses zum Verkauf des Grundstücks der ehemaligen Schwimmhalle - da die wesentlichen Inhalte des Beschlusses bereits heute schon keinen Bestand mehr haben.
Zur kurzen Verständnisübersicht:
Der oben genannte Beschluss zum Grundstücksverkauf der ehemaligen Schwimmhalle war mit der Frage aus dem Bürgerreferendum gleichlautend:
"Soll die Stadt Ostseebad Kühlungsborn zur Erhaltung und denkmalgerechten Sanierung der Villa Baltic, des historischen Vorplatzes zur Herstellung der öffentlichen Zugänglichkeit der Villa Baltic einen Teil des Baufeldes der ehemaligen Schwimmhalle (B Plan Nr. 16) zur Errichtung eines Hotels mit Gastronomie, Einzelhandel und einem Veranstaltungssaal zum vollen Verkehrswert veräußern?"
Das Bürgerreferendum von 2021 ist aufgrund der unzureichenden Wählerbeteiligung nicht rechtskräftig zustande gekommen.
1670 Personen stimmten damals mit "JA" zu dieser Frage und
1500 Personen stimmten mit "NEIN".
3816 Personen haben ihre Stimme zu dieser Fragestellung nicht abgegeben.
Daraufhin hat die Stadtvertreterversammlung in dieser Sache mehrheitlich für "JA" gestimmt.
Am 25.04.2024 sollte dieser Beschluss wieder aufgehoben werden mit der Begründung, dass wesentliche in der Fragestellung aufgezählte Bedingungen bereits heute nicht mehr gegeben sind und ebenso wenig erreicht werden können.
Insbesondere sind folgende Punkte nicht mehr zutreffend:
- Verkauf eines Teils des Baufeldes der ehemaligen Schwimmhalle
- Errichtung einer Veranstaltungshalle
- Verkauf zum vollen Verkehrswert
Aus Sicht der KL ist dieser Beschluss dringend aufzuheben, um transparent und deutlich allen Bürgern und Beteiligten klarzumachen, dass die vorbesprochenen Rahmenbedingungen nicht erreicht wurden.
In der OZ wurde bereits im Dezember 2023 darüber berichtet, dass der Kaufvertrag fertig gestellt wurde und nur noch auf das Wertgutachten gewartet wird. Im Tourismusausschuss am 18.04.2024 hat der Bürgermeister darüber berichtet, dass das Gutachten seit langem vorliegt, nun aber über den Kaufpreis verhandelt werde.
Wir als Kühlungsborner Liste positionieren uns klar und deutlich für eine transparente Vorgehensweise in diesem Projekt. Dieses Grundstück, über dessen Wert nun verhandelt wird, wurde zum Verkauf nur unten den im Beschluss genannten Bedingungen in Aussicht gestellt.
Eine Kaufpreissubvention lehnen wir kategorisch ab.