Pressemitteilung: Villa Baltic

Bereits zu Beginn des Prozesses um die Villa Baltic haben wir deutlich gemacht, dass wir die Sanierung der Villa Baltic grundsätzlich unterstützen – jedoch nicht um jeden Preis. Wir möchten die Investoren dabei unterstützen, die Villa Baltic zu sanieren und somit für die Nachwelt zu erhalten. Gleichzeitig ist es unsere Pflicht, finanzielle Risiken von unserer Stadt abzuwenden. Im aktuellen Kaufvertrag sehen wir unkalkulierbare Kosten für die Stadt Ostseebad Kühlungsborn. Solange die damit verbundenen Risiken nicht weitestgehend ausgeschlossen sind, sehen wir uns nicht in der Lage, dem Kaufvertrag oder weiteren Beschlüssen zuzustimmen.

Alle Entscheidungen zur Villa Baltic wurden in den vergangenen zwei Jahren in der Stadtvertretung – ähnlich wie das gescheiterte Referendum – denkbar knapp entschieden. Eine breite Mehrheit für das Projekt gab es lediglich zu Beginn, als der Mehrwert einer Veranstaltungshalle im Fokus stand, nur ein Teil des alten Schwimmhallengrundstücks betroffen war und dieses Grundstück zum Verkehrswert veräußert werden sollte.

Die letzten Abstimmungen zum Kaufvertrag im Dezember 2023 und zur Erhöhung der Fördermittel von 3 auf 5 Millionen Euro im Juni 2024 wurden jeweils nur mit sehr knappen Mehrheiten beschlossen. Nach den Kommunalwahlen im Juni 2024, bei denen über 40 % der Stadtvertreter neu gewählt wurden, ist es unverständlich, dass der Bürgermeister in einer Pressemitteilung Ende November 2024 eine Einigung verkündet hat - und das, ohne die Stadtvertreter in den Einigungsprozess einzubeziehen, ohne offene Fragen zu klären oder Änderungswünsche zu berücksichtigen. Wir betonen, dass die Stadtvertreter die Verantwortung für ihre Entscheidungen tragen, während der Bürgermeister für ein transparentes Verfahren sorgen muss.

Der Investor kritisiert die Verzögerungen im Verfahren. Tatsächlich haben die Stadtvertreter – mit Ausnahme eines Beschlusses im Dezember 2024 – seit über fünf Jahren jeden Beschluss, der auf der Tagesordnung stand, unverzüglich gefasst, auch mit Vorbereitungszeiten von weniger als einer Woche. Die meisten Beschlüsse zur Villa Baltic sind ohne Beteiligung der Fachausschüsse direkt in die Stadtvertretersitzung gebracht worden.

Eine wesentliche Verzögerung resultiert aus der Nichtanerkennung des Verkehrswertes eines staatlich anerkannten Gutachtens durch den Investor. Dieses Gutachten, das seit März 2023 vorliegt, wurde erst im Rahmen einer Kompromissfindung akzeptiert. Ein im Dezember 2023 mehrheitlich beschlossener Kaufvertrag hätte 2024 jederzeit beurkundet werden können, wenn der festgestellte Verkehrswert durch den Käufer akzeptiert worden wäre.

Das Fördergebiet, das nur durch das Ministerium bewilligt wird, wenn die Villa Baltic eine Objektzuweisung in Höhe von 6 Millionen Euro erhält, umfasst drei weitere Maßnahmen:

1. Bau eines Parkhauses hinter dem Hotel Waldkrone,
2. Platzneugestaltung vor der Kunsthalle,
3. Umgestaltung des Baltic Parks hinter dem Lidl-Parkplatz (Wegfall der Parkplätze).

Wir sehen das Fördergebiet als kritisch, da der Nutzen für die Stadt nur dann gegeben ist, wenn alle Maßnahmen tatsächlich gebraucht, finanziert und umgesetzt werden. Die Stadt muss neben ihrem Eigenanteil von etwa 4 Millionen Euro auch zusätzlich die nicht förderfähigen Kosten tragen, beispielsweise 60 % der Gesamtkosten des Parkhauses hinter der Waldkrone. Diese Belastungen kommen zu den ohnehin dringend notwendigen Investitionen im Bereich der Daseinsvorsorge hinzu. Ohne eine Realisierung der aufgeführten Maßnahmen, insbesondere des Parkhauses, könnte sich die Einrichtung des Fördergebiets finanziell als Fehlentscheidung erweisen, nämlich dann, wenn die Stadt mehr Eigenmittel einbringen muss, als sie als Förderung erhält.

Die Stadt steht vor großen Herausforderungen, darunter der Erweiterungsbau der Grundschule, eine Erweiterung des Schulzentrums, der Neubau der Feuerwehr, das Rathausquartier, eine Veranstaltungshalle und eine mögliche Sanierung der Seebrücke. Diese Projekte haben für uns oberste Priorität.

Mit einem prognostizierten Defizit von ca. 4 Millionen Euro im städtischen Finanzhaushalt für das Jahr 2025 ist die finanzielle Lage angespannt. Einnahmen und Ausgaben der Stadt sind nicht mehr im Gleichgewicht. Auch als Stadt können wir für unsere wichtigen Bauprojekte nur so viele Kredite aufnehmen, wie wir mit unseren laufenden Einnahmen monatlich sicher zurückzahlen können.

Die Villa Baltic ist ein Gebäude in privatem Besitz, und Entscheidungen zur Sanierung obliegen allein dem Eigentümer. Für die Sanierung wurden bereits 5 Millionen Euro an Fördermitteln zugesichert, die für die Umsetzung bereitstehen. Die Stadt hat unseres Wissens zu keinem Zeitpunkt eine finanzielle Beteiligung an der Sanierung zugesagt, sondern lediglich den Verkauf eines Grundstücks zum Verkehrswert in Aussicht gestellt.

Wir erwarten, dass im Kaufvertrag klar geregelt wird, dass das Grundstück neben der Villa kein Spekulationsobjekt wird. Risiken für die Stadt sind über den Vertrag zu minimieren, um unerwünschte Folgen auszuschließen. Diese verantwortungsvolle Prüfung ist unsere Verpflichtung gegenüber den Bürgern unserer Stadt Kühlungsborn. Wir setzen auf finanzielle Verantwortung und diese fokussiert sich auf die wichtigsten Infrastrukturprojekte, die direkt den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen. Private Bauvorhaben wie die Villa Baltic können nicht uneingeschränkt unterstützt werden.

Die Kühlungsborner Liste